1. Vertrags­par­teien

1. Die Vertrags­par­teien sind der Kunde und der Anbieter.
2. Kunde ist derje­nige, der diesen Nutzungs­ver­trag mit dem Anbieter abschließt, indem er sich die App garrioCOM (garrioCOM App) aus dem App-Store auf sein mobiles Endgerät herun­ter­lädt und sich zur Nutzung der garrioCOM App regis­triert.
3. Anbieter und Hersteller von garrioCOM ist die garrio GmbH, Lieb­knecht­straße 29, 70565 Stutt­gart (im Folgenden „Anbieter“ oder „garrio“).

2. Vertrags­ge­gen­stand

1. Vertrags­ge­gen­stand ist die Bereit­stel­lung und Nutzung der garrioCOM App.
2. Die garrioCOM App bietet dem Kunden verschie­dene Funk­tionen zur Kommu­ni­ka­tion mit seinen Gesund­heits­part­nern (z. B. Arzt­praxen, etc.). Der jeweils aktu­elle Leis­tungs­um­fang ergibt sich aus der aktu­ellen Produkt­be­schrei­bung auf der Website www.garrio.de.
3. Außerdem kann die garrioCOM App durch den Gesund­heits­partner als Ergän­zung zur garrioCOM Webap­pli­ka­tion genutzt werden. Hierfür gelten die Nutzungs­be­din­gungen der garrioCOM Webap­pli­ka­tion.
4. Die garrioCOM App wird dem Kunden während der Lauf­zeit auf dessen mobilen Endgerät bereit­ge­stellt.

3. Vergü­tung und Zahlungs­be­din­gungen

1. Die Nutzung der garrioCOM App wird kosten­frei zur Verfü­gung gestellt.

4. Zustan­de­kommen des Nutzungs­ver­trags (Regis­trie­rung)

1. Indem sich der Kunde die garrioCOM App über seinen App-Store (App-Store, Google Play­s­tore) auf ein mobiles Endgerät herun­ter­lädt und mit Eingabe seines Benut­zer­na­mens und der Fest­le­gung eines Pass­wortes den Regis­trie­rungs­vor­gang zur Erstel­lung eines garrioCOM Kontos für die Nutzung der garrioCOM App beim Anbieter beginnt, gibt er sein Inter­esse am Abschluss dieses Nutzungs­ver­trages ab.
2. Das Pass­wort wird vom Kunden selbst fest­ge­legt und besteht aus mindes­tens acht Zeichen, mindes­tens einem Groß­buch­staben, mindes­tens einem Klein­buch­staben und mindes­tens einem Sonder­zei­chen. Das Pass­wort wird tech­nisch für das Konto als Schlüssel hinter­legt und kann vom Anbieter nicht einge­sehen werden. Das Pass­wort des garrioCOM-Kontos sollte möglichst nicht auch für Ange­bote Dritter benutzt werden.
3. Der Anbieter prüft die entspre­chenden Eingaben und legt damit das Benut­zer­konto an. Mit Anlegen des Benut­zer­kontos gilt der Vertrag als abge­schlossen. Mit dem Benut­zer­namen und dem selbst­ver­ge­benen Pass­wort kann sich der Kunde jeder­zeit in die garrioCOM App einloggen.
4. Neben dem Pass­wort zur Iden­ti­fi­zie­rung des Kunden, muss der Kunde auch einen sog. Sicher­heits­schlüssel (Sicher­heits­phrase) erzeugen lassen oder selbst eingeben. Dieser Sicher­heits­schlüssel ist für die Ende-zu-Ende-Verschlüs­se­lung wichtig. Verliert der Kunde diesen Sicher­heits­schlüssel, ist eine Einsicht in bereits vergan­gene Kommu­ni­ka­tion mit Gesund­heits­part­nern nicht möglich. Eine Wieder­her­stel­lung ist tech­nisch ausge­schlossen. Der Kunde hat daher Sorge zu tragen, dass dieses Verschlüs­se­lungs-Pass­wort nicht verloren geht. garrio über­nimmt hierfür keine Haftung.
5. Erfolgt inner­halb von drei Monaten ab Vertrags­schluss (Regis­trie­rung) keine Verknüp­fung mit mindes­tens einem Gesund­heits­partner (siehe 5. Abs 1), wird der Vertrag auto­ma­tisch gekün­digt und das Benut­zer­konto wird auto­ma­tisch gelöscht. Vor der Löschung erhält der Kunde in der garrioCOM App einen Hinweis darüber.

5. garrioCOM Konto

1. Bevor der Kunde mit seinen Gesund­heits­partner kommu­ni­zieren und die Services der garrioCOM App in Anspruch nehmen kann, muss sich der Kunde mit dem jewei­ligen Gesund­heits­partner verbinden. Dazu muss er sich über einen QR-Code mit dem entspre­chenden Gesund­heits­partner verknüpfen. Der QR-Code wird von dem jewei­ligen Gesund­heits­partner bereit­ge­stellt. Der Kunde kann sich mit mehreren Gesund­heits­part­nern verknüpfen.
2. Beim Verbinden mit einem Gesund­heits­partner und der Einrich­tung seines garrioCOM Kunden­kontos verpflichtet sich der Kunde dazu, rich­tige und voll­stän­dige Angaben zu seiner Iden­tität zu machen. Diese Daten können ausschließ­lich vom Kunden bear­beitet (einge­tragen, geän­dert, gelöscht) werden und dienen dem Gesund­heits­partner zur Iden­ti­fi­ka­tion der Person des Kunden. Im Gegen­satz zu den Regis­trie­rungs­daten, die der Kunde gegen­über dem Anbieter bereit­hält, können die Daten im garrioCOM Konto ausschließ­lich vom jewei­ligen Gesund­heits­partner einge­sehen werden. Das gilt für die Daten in sämt­li­chen Funk­tionen inner­halb des garrioCOM Kontos, wie der Kommu­ni­ka­tion und des Austauschs von Doku­menten mit dem Gesund­heits­partner und der Video­sprech­stunde.
3. Eine Wieder­her­stel­lung des garrioCOM Kontos und der darin gespei­cherten Daten ist ausschließ­lich durch den Kunden selbst über die im Rahmen der Regis­trie­rung bereit­ge­stellten Wieder­her­stel­lungs­codes möglich. Der Kunde hat die Wieder­her­stel­lungs­codes aus diesem Grunde sicher aufzu­be­wahren. garrio über­nimmt hierfür keine Haftung.

6. Kommu­ni­ka­tion und Doku­mente

1. In seinem garrioCOM Konto kann der Kunde Nach­richten und Doku­mente an den Gesund­heits­partner schi­cken. Die Nach­richten und Doku­mente werden im Chat­ver­lauf gespei­chert.
2. Der Kunde bleibt der allei­nige Eigen­tümer der Doku­mente, die in seinem Konto gespei­chert werden.
3. Der Kunde hat jeder­zeit die Möglich­keit, die Nach­richten und Doku­mente einzu­sehen, herun­ter­zu­laden und zu löschen. Vom Kunden gelöschte Daten (Nach­richten oder Doku­mente) sind endgültig gelöscht. Der Gesund­heits­partner kann Daten des Kunden in der garrioCOM App nicht ändern oder löschen, er kann Daten nur hoch- oder herun­ter­laden.
   Da der Gesund­heits­partner die Möglich­keit hat, eine Kopie des Doku­mentes anzu­fer­tigen, solange er Zugang zu dem Doku­ment hat, muss der Kunde einen ausdrück­li­chen Antrag auf Löschung des Doku­ments an den Gesund­heits­partner stellen, um sicher­zu­stellen, dass das Doku­ment vom Gesund­heits­partner gelöscht wird. Dabei hat der Kunde aller­dings zu berück­sich­tigen, dass der Gesund­heits­partner mögli­cher­wiese gesetz­li­chen Aufbe­wah­rungs­fristen (z. B. ärzt­liche Doku­men­ta­ti­ons­pflicht) unter­liegt.
4. Damit der Anbieter den jewei­ligen Dienst anbieten kann, müssen die Daten, Doku­mente und Nach­richten gespei­chert und auf Servern gehostet werden. Dazu erhält der Anbieter insbe­son­dere das Recht, diese Daten im für den Betrieb der Kommu­ni­ka­ti­ons­platt­form garrioCOM erfor­der­li­chen Umfang tech­nisch zu verviel­fäl­tigen.
5. Der Kunde ist allein verant­wort­lich für die Recht­mä­ßig­keit des Inhalts der Doku­mente, die er dem Gesund­heits­partner schickt oder mit diesem teilt sowie für die Über­mitt­lung von Doku­menten mit persön­li­chen Gesund­heits­daten. Außerdem ist es dem Kunden unter­sagt, schad­hafte Doku­mente (z. B. mit einem Virus verse­hene PDF-Datei) an Gesund­heits­partner zu senden.
6. Der Anbieter ist in keiner Weise verant­wort­lich für den Inhalt oder die Rich­tig­keit der Doku­mente, die von den Gesund­heits­part­nern mit dem Kunden geteilt werden.
7. Der Anbieter hat aufgrund der Verschlüs­se­lungs­technik keinerlei Einsichts­mög­lich­keiten auf die Inhalte des garrioCOM Kontos. Er verar­beitet diese Daten, indem er sie auf seinen Systemen verschlüs­selt für den jewei­ligen Kunden und Gesund­heits­partner als Auftrags­ver­ar­beiter des Gesund­heits­part­ners zur Verfü­gung stellt.
   Der Anbieter kann ledig­lich die Regis­trie­rungs- und Meta­daten einsehen, die er als Verant­wort­li­cher für eigene Zwecke verar­beitet, wobei das Pass­wort jeder­zeit ausschließ­lich verschlüs­selt verar­beitet werden kann.

7. Video­sprech­stunde (Tele­kon­sul­ta­tion)

Die Video­sprech­stunde ist KEIN medi­zi­ni­scher NOTDIENST.
In einem Notfall: Notruf­nummer 112 wählen oder in die Notauf­nahme gehen.

1. Um einen quali­tativ hoch­wer­tigen Service der Tele­kon­sul­ta­tion zu erhalten, muss der Kunde mindes­tens über folgende Ausrüs­tung verfügen:
   a) ein mobiles Endgerät mit einer Kamera mit hinrei­chender Auflö­sung,
   b) ein mobiles Endgerät mit Mikrofon,
   c) Laut­spre­cher und
   d) eine ausrei­chend schnelle Internetverbindung.Sollten diese tech­ni­schen Voraus­set­zungen nicht vorliegen, kann der Gesund­heits­partner die Video­sprech­stunde beenden und dem Kunden ggf. die Kosten für die bereits durch­ge­führten Behand­lungen in Rech­nung stellen. Der Anbieter ist ledig­lich ein tech­ni­scher Vermittler zwischen Kunden und Gesund­heits­partner, der eine Tele­kon­sul­ta­tion per Video­über­tra­gung, die Kommu­ni­ka­tion und den elek­tro­ni­schen Doku­men­ten­ver­sand ermög­licht.
2. Die Video­sprech­stunde wird über die zerti­fi­zierte Platt­form doccura+ des Unter­neh­mens Baye­ri­sche Tele­me­d­Al­lianz GmbH durch­ge­führt. Der Anbieter leitet den Kunden, der eine Tele­kon­sul­ta­tion per Video­über­tra­gung durch­führt, auf die Video­sprech­stun­den­platt­form doccura+ weiter. Dabei entsteht kein Vertrags­ver­hältnis zwischen dem Kunden und dem Unter­nehmen Baye­ri­sche Tele­me­d­Al­lianz GmbH und es entstehen auch keine Kosten.
3. Über den erhal­tenen Link begibt sich der Kunde zum verein­barten Bera­tungs­termin in das virtu­elle Warte­zimmer. Dem Kunden wird empfohlen, sich einige Minuten vor dem ange­ge­benen Termin in die Video­sprech­stunde einzu­loggen, damit die Qualität der Audio- und Video­ver­bin­dung auf dem mobilen Endgerät sicher­ge­stellt werden kann. Der Kunde wird im virtu­ellen Warte­zimmer vom Gesund­heits­partner kontak­tiert, d.h. er bekommt vom Gesund­heits­partner eine Auffor­de­rung die Video­sprech­stunde anzu­nehmen bzw. zu starten. Durch Ankli­cken eines Buttons „Hörer­symbol“ kann der Kunde die Video­sprech­stunde starten. Der Gesund­heits­partner begibt sich zum verein­barten Bera­tungs­termin in sein Warte­zimmer und infor­miert den Kunden durch Ankli­cken eines Buttons (Kame­ra­symbol) darüber, dass er für die Video­sprech­stunde bereit ist. Klar­namen werden dem jeweils anderen Gesprächs­partner ange­zeigt (Anzeige des Klar­na­mens nach § 5 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 der Anlage 31b zum BMV‑Ä). Es erfolgt keine Aufzeich­nung der Video­sprech­stunde bzw. deren Inhalte. Gesund­heits­partner und Kunde können Mikrofon und Kamera ein- und ausschalten. Der Kunde verlässt das Warte­zimmer mit Klick auf „Warte­zimmer verlassen“ und die Video­sprech­stunde ist beendet. Ebenso kann die Video­sprech­stunde durch den Gesund­heits­partner durch Ankli­cken eines entspre­chenden Buttons beendet werden. Damit ist die Video­sprech­stunde abge­schlossen.
4. Den Beginn der Video­sprech­stunde bestimmt der Gesund­heits­partner, Warte­zeiten im Vorfeld liegen im Ermessen des Gesund­heits­part­ners. Der Anbieter haftet nicht für Verspä­tungen oder Stor­nie­rungen, die vom Gesund­heits­partner verschuldet wurden.
5. Der Kunde verpflichtet sich, für die Nutzung der Video­sprech­stunde Bedin­gungen für die Vertrau­lich­keit und den reibungs­losen Ablauf des Austau­sches mit dem Gesund­heits­partner zu gewähr­leisten. Er hat insbe­son­dere sicher­zu­stellen, dass die Video­sprech­stunde an einem ausrei­chend hellen und ruhigen Ort durch­ge­führt wird, um eine quali­tativ hoch­wer­tige Tele­kon­sul­ta­tion zu ermög­li­chen.
6. Der Gesund­heits­partner ist alleinig dazu befugt, über die Ange­mes­sen­heit einer Fern­be­hand­lung des Kunden zu entscheiden und kann, wenn die Bedin­gungen für eine Fern­be­hand­lung nicht erfüllt sein sollten, diese abbre­chen. Die Dauer einer Video­sprech­stunde unter­liegt dem Ermessen des Gesund­heits­part­ners. Der Kunde muss bei der Video­sprech­stunde den Anwei­sungen des Gesund­heits­part­ners Folge leisten, damit eine opti­male Behand­lung und/oder Diagnose gewähr­leistet ist. Der Gesund­heits­partner führt die Video­sprech­stunde unab­hängig und nach Maßgabe berufs­recht­li­cher und sons­tiger gesetz­li­cher Bestim­mungen durch.
7. Die Durch­füh­rung der Video­sprech­stunde unter­steht der allei­nigen Verant­wor­tung der Kunden und der Gesund­heits­partner.
8. Der Kunde verpflichtet sich dazu, keine Inhalte oder Auszüge von Inhalten im Zusam­men­hang mit der Video­sprech­stunde aufzu­zeichnen, zu kopieren oder zu verbreiten. Die Video­sprech­stunde wird weder vom Gesund­heits­partner noch von garrio oder sons­tigen Dritten aufge­zeichnet.
   Der Kunde wird auf seine recht­liche Pflicht zur Wahrung des Rechts am Bild und der Achtung der Privat­sphäre hinge­wiesen.
9. Im Fall einer tech­ni­schen Störung hat der Kunde den Gesund­heits­partner hier­über unver­züg­lich zu infor­mieren. Im Fall einer will­kür­li­chen Unter­bre­chung der Video­sprech­stunde durch den Kunden haftet dieser gegen­über dem Gesund­heits­partner.

8. Kündi­gung

1. Der Nutzungs­ver­trag kann vom Anbieter jeder­zeit mit einer Frist von einem Monat gekün­digt werden.
2. Der Kunde kann den Nutzungs­ver­trag jeder­zeit ohne Einhal­tung einer Frist kündigen, indem er sein garrioCOM Konto löscht. Die Löschung des garrioCOM Kontos kann der Kunde in der garrioCOM App selbst umsetzen. Wird das garrioCOM Konto gelöscht, verbleibt eine Kopie der Daten beim Gesund­heits­partner.
3. Im Unter­schied zur Löschung des garrioCOM Kontos, kann der Kunde auch jeder­zeit die garrioCOM App von seinem mobilen Endgerät löschen. Dadurch werden nur die Daten in der App gelöscht. Der Nutzungs­ver­trag wird dadurch nicht gekün­digt. Die garrioCOM App kann jeder­zeit erneut auf ein mobiles Endgerät geladen werden und der Kunde kann sich mit seinem Benut­zer­namen, Pass­wort und seinem Sicher­heits­schlüssel in sein garrioCOM Konto einloggen.
4. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung beider Parteien bleibt unbe­rührt.
5. Die Kündi­gung des Vertrages führt zur auto­ma­ti­schen Entzie­hung des Zugangs­rechts des Kunden auf seinen garrioCOM Zugang und zur Löschung oder Anony­mi­sie­rung aller Nutzer­daten sowie aller medi­zi­ni­schen Unter­lagen, die in dem garrioCOM Kunden­konten enthalten sind, sofern nicht Aufbe­wah­rungs­vor­schriften entge­gen­stehen.
6. Unab­hängig davon sind die Kopien der Doku­mente und Inhalte zu betrachten, die der Gesund­heits­partner erhalten hat. Denn das Behand­lungs­ver­hältnis zwischen Kunde und Gesund­heits­partner wird von einer Kündi­gung von garrioCOM nicht berührt. Zudem unter­liegt der Gesund­heits­partner gesetz­li­chen Aufbe­wah­rungs­fristen.

9. Nutzungs­rechte

1. Die Services und sämt­liche Bestand­teile von garrioCOM sind ausschließ­li­ches Eigentum von garrio. Keine Bestim­mung des Vertrags kann als Abtre­tung von Rechten am geis­tigen Eigentum ausge­legt werden.
2. Soweit die Soft­ware ausschließ­lich auf den Servern des Anbie­ters oder eines vom Anbieter beauf­tragten Dienst­leis­ters läuft, bedarf der Kunde keines urhe­ber­recht­li­chen Nutzungs­rechts an der Soft­ware, und der Anbieter räumt auch kein solches Recht ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Lauf­zeit des Vertrags das nicht-ausschließ­liche, nicht über­trag­bare und zeit­lich auf die Dauer des Nutzungs­ver­trags beschränkte Recht ein, die Benut­zer­ober­fläche der Soft­ware zur Anzeige auf dem Bild­schirm in den Arbeits­spei­cher der vertrags­gemäß hierfür verwen­deten Endge­räte zu laden und die dabei entste­henden Verviel­fäl­ti­gungen der Benut­zer­ober­fläche vorzu­nehmen.
3. Diese Nutzungs­be­din­gungen gewähren dem Kunden kein Recht zur Nutzung von Marken, Marken­ele­menten oder Logos, die in Diensten des Anbie­ters verwendet werden.
4. Der Kunde ist nicht berech­tigt, einen Teil der Dienste oder der darin enthal­tenen Soft­ware zu verviel­fäl­tigen, zu verän­dern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten oder in sons­tiger Weise zu verfügen.
5. Der Kunde ist nicht berech­tigt, die Dienste in miss­bräuch­li­cher Art und Weise zu nutzen. Er ist beispiels­weise nicht berech­tigt, in die Dienste der bereit­ge­stellten garrioCOM App einzu­greifen oder in anderer Weise als gemäß den Vorgaben des Anbie­ters auf die Dienste zuzu­greifen. Darüber hinaus darf der Kunde die garrioCOM App weder zurück­ent­wi­ckeln (Reverse Engi­nee­ring) noch versu­chen, deren Quell­codes zu extra­hieren, auf die Quell­codes zuzu­greifen oder diese zu kopieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese gesetz­lich zuge­lassen sind oder der Kunde über eine schrift­liche Einwil­li­gung von garrio verfügt.

10. Art und Umfang der Leis­tung, Verfüg­bar­keit

1. Der Anbieter setzt alle erfor­der­li­chen Mittel für den reibungs­losen Ablauf und die Quali­täts­si­che­rung der Services ein. Der Anbieter wird die Soft­ware regel­mäßig aktua­li­sieren. Die Updates der garrioCOM App werden dem Kunden über seinen App-Store bereit­ge­stellt. Dem Kunden wird drin­gend empfohlen stets die aktu­elle Version zu instal­lieren.
2. Der Anbieter stellt die garrioCOM App und dazu­ge­hö­rige Kompo­nenten im Rechen­zen­trum (Über­ga­be­punkt) zur Nutzung bereit. Neben der garrioCOM App wird die für die Nutzung erfor­der­liche Rechen­leis­tung und der erfor­der­liche Spei­cher- und Daten­ver­ar­bei­tungs­platz vom Anbieter bereit­ge­stellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstel­lung und Aufrecht­erhal­tung der Daten­ver­bin­dung zwischen dem mobilen Endgerät des Kunden und dem beschrie­benen Über­ga­be­punkt. Es obliegt dem Kunden, die tech­ni­schen Voraus­set­zungen zur Empfang­nahme der garrioCOM App zu schaffen.
3. Soweit dies nicht in diesen Nutzungs­be­din­gungen oder in den zusätz­li­chen Bedin­gungen ausdrück­lich erklärt wird, sichert der Anbieter keine spezi­fi­schen Dienste zu oder über­nimmt deren Garantie. Dies gilt insbe­son­dere bezüg­lich der Inhalte in den Diensten, hinsicht­lich spezi­fi­scher Funk­tio­na­li­täten der Dienste oder deren Zuver­läs­sig­keit, Verfüg­bar­keit oder Eignung der Dienste für Zwecke des Kunden.
4. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschrän­kungen oder Beein­träch­ti­gungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außer­halb des Einfluss­be­reichs des Anbie­ters liegen. Hier­unter fallen insbe­son­dere Hand­lungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbie­ters handeln, vom Anbieter nicht beein­fluss­bare tech­ni­sche Bedin­gungen des Inter­nets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Soft­ware und tech­ni­sche Infra­struktur kann Einfluss auf die Leis­tungen des Anbie­ters haben. Soweit derar­tige Umstände Einfluss auf die Verfüg­bar­keit oder Funk­tio­na­lität der vom Anbieter erbrachten Leis­tung haben, hat dies keine Auswir­kung auf die Vertrags­ge­mäß­heit der erbrachten Leis­tungen.
5. Der Anbieter stellt dem Kunden als Hilfe­stel­lung „Frequently Asked Ques­tions“ (FAQ) zu der Soft­ware garrioCOM auf der Website www.garrio.de/kbzur Verfü­gung.

11. Ände­rung und Been­di­gung unserer Dienste

1. Der Anbieter verän­dert und opti­miert die Dienste fort­lau­fend. So kann der Anbieter unter Berück­sich­ti­gung der jewei­ligen Inter­essen beispiels­weise Funk­tionen oder Features hinzu­fügen oder entfernen oder zusätz­liche oder neue Beschrän­kungen für seine Dienste einführen.
2. Der Kunde kann die Nutzung der Dienste entspre­chend den geltenden vertrag­li­chen Bedin­gungen und Fristen beenden.
3. Sollte der Kunde die Nutzung der Dienste beenden oder der Anbieter seine Dienste teil­weise oder voll­ständig einstellen, wird der Anbieter den Kunden im Voraus über die Einstel­lung der Dienste infor­mieren und diesem unter Berück­sich­ti­gung der jewei­ligen Inter­essen die Möglich­keit und ausrei­chend Zeit geben, seine Daten aus den betrof­fenen Diensten zu expor­tieren.

12. Rechte zur Daten­ver­ar­bei­tung, Daten­si­che­rung

1. Der Anbieter hält sich an die gesetz­li­chen Daten­schutz­be­stim­mungen.
2. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertrags­durch­füh­rung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu spei­chernden Daten verviel­fäl­tigen zu dürfen, soweit dies zur Erbrin­gung der nach diesem Vertrag geschul­deten Leis­tungen erfor­der­lich ist. Der Anbieter ist auch berech­tigt, die Daten in einem Ausfall­system bzw. sepa­raten Ausfall­re­chen­zen­trum vorzu­halten. Zur Besei­ti­gung von Störungen ist der Anbieter ferner berech­tigt, Ände­rungen an der Struktur der Daten oder dem Daten­format vorzu­nehmen.
3. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verant­wor­teten Server regel­mäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit tech­nisch möglich, jeder­zeit zu Siche­rungs­zwe­cken exzer­pieren und ist verpflichtet, dies in regel­mä­ßigen übli­chen Abständen zu tun. Soweit dies nicht möglich ist, stellt der Anbieter dem Kunden die Daten einmal monat­lich als Backup zur Verfü­gung.
4. Soweit der Kunde auf vom Anbieter tech­nisch verant­wor­teten IT-Systemen perso­nen­be­zo­gene Daten Dritter verar­beitet, wird eine Auftrags­ver­ar­bei­tungs­ver­ein­ba­rung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO abge­schlossen.

13. Gewähr­leis­tung; Haftung

1. Die Gewähr­leis­tung erfolgt nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen.
2. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahr­läs­sig­keit. Für leichte Fahr­läs­sig­keit haftet er nur bei Verlet­zung einer wesent­li­chen Vertrags­pflicht, deren Erfül­lung die ordnungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Vertrags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Einhal­tung der Kunde regel­mäßig vertrauen darf (Kardi­nal­pflicht). Der Anbieter haftet dabei nur für vorher­seh­bare Schäden, mit deren Entste­hung typi­scher­weise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgan­genen Gewinn und ausge­blie­bene Einspa­rungen. Die Haftung für sons­tige entfernte Mangel­fol­ge­schäden ist ausge­schlossen.
3. Die Beschrän­kung der Haftung gilt nicht bei einer Verlet­zung von Leben, Körper und/oder Gesund­heit und bei einer Haftung nach dem Produkt­haf­tungs­ge­setz.
4. Der Anbieter haftet nicht für Ereig­nisse höherer Gewalt, welche die vertrags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tungen unmög­lich machen oder auch nur die ordnungs­ge­mäße Vertrags­durch­füh­rung wesent­lich erschweren oder zeit­weilig behin­dern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertrags­par­teien unab­hängig sind, wie Terror­an­schläge, Embargo, Beschlag­nahme, Natur­ka­ta­stro­phen, Streiks, Behör­den­ent­schei­dungen oder sons­tige, von den Vertrags­par­teien unver­schul­dete, schwer­wie­gende und unvor­her­seh­bare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages einge­treten ist.
5. Soweit die Haftung des Anbie­ters ausge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Arbeit­nehmer, sons­tigen Mitar­beiter, Vertreter und Erfül­lungs­ge­hilfen.

14. Über diese Nutzungs­be­din­gungen

1. garrio kann diese Nutzungs­be­din­gungen in zumut­barer Weise anpassen, um beispiels­weise Ände­rungen der recht­li­chen Rahmen­be­din­gungen oder Ände­rungen der Dienste zu berück­sich­tigen. Sie sollten diese Nutzungs­be­din­gungen daher regel­mäßig über­prüfen.
2. Der Anbieter wird Hinweise auf Ände­rungen dieser Nutzungs­be­din­gungen in Text­form inner­halb der garrioCOM App veröf­fent­li­chen. Ände­rungen gelten grund­sätz­lich nicht rück­wir­kend und werden frühes­tens 14 Tage nach ihrer Veröf­fent­li­chung wirksam. Ände­rungen hinsicht­lich einer neuen Funk­tion für einen Dienst oder Ände­rungen aus recht­li­chen Gründen können jedoch sofort oder rück­wir­kend wirksam sein. Wenn der Kunde den rück­wir­kenden oder mit sofor­tiger Wirkung geän­derten Nutzungs­be­din­gungen eines Dienstes nicht zustimmen möchte, muss er die Nutzung dieses Dienstes einstellen.
3. Sollten einzelne Bestim­mungen dieser Vertrags­be­din­gungen ganz oder teil­weise unwirksam oder undurch­führbar sein oder nach Vertrags­schluss unwirksam oder undurch­führbar werden, so bleibt die Gültig­keit im Übrigen unbe­rührt.

15. Anwend­bares Recht, Gerichts­stand

1. Diese Nutzungs­be­din­gungen und jegliche Strei­tig­keiten aus oder im Zusam­men­hang mit diesen Nutzungs­be­din­gungen unter­liegen deut­schem Recht. Diese Rechts­wahl trifft keine Aussage hinsicht­lich des Rechts, das auf den jewei­ligen Dienst selbst anwendbar ist.
2. Gerichts­stand ist Stutt­gart, soweit der Vertrags­partner Kauf­mann ist oder eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Sonder­ver­mögen. Dasselbe gilt, wenn der Vertrags­partner von garrio keinen allge­meinen Gerichts­stand in Deutsch­land hat oder der Wohn­sitz oder gewöhn­liche Aufent­halt im Zeit­punkt der Klage­er­he­bung nicht bekannt ist.

16. Rechte zur Daten­ver­ar­bei­tung, Daten­schutz

1. Der Anbieter hält sich an die gesetz­li­chen Daten­schutz­be­stim­mungen.
2. Die zur Abwick­lung des Vertrages erfor­der­li­chen perso­nen­be­zo­genen Daten werden von garrio auf elek­tro­ni­schen Daten­trä­gern gespei­chert.
3. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertrags­durch­füh­rung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu spei­chernden Daten verviel­fäl­tigen zu dürfen, soweit dies zur Erbrin­gung der nach diesem Vertrag geschul­deten Leis­tungen erfor­der­lich ist. Der Anbieter ist auch berech­tigt, die Daten in einem Ausfall­system bzw. sepa­raten Ausfall­re­chen­zen­trum vorzu­halten. Zur Besei­ti­gung von Störungen ist der Anbieter ferner berech­tigt, Ände­rungen an der Struktur der Daten oder dem Daten­format vorzu­nehmen.
4. Die Rechts­grund­lage zur Verar­bei­tung der perso­nen­be­zo­genen Daten ergibt sich aus der vertrag­li­chen Bezie­hung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die gespei­cherten perso­nen­be­zo­genen Daten werden von garrio selbst­ver­ständ­lich vertrau­lich behan­delt. Die Verar­bei­tung der perso­nen­be­zo­genen Daten des/der Kunden erfolgt unter Beach­tung der EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO), des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes (BDSG) und des Tele­kom­mu­ni­ka­tions- Tele­me­dien-Daten­schutz­ge­setz (TTDSG). Weitere Infor­ma­tionen entnehmen Sie unserer Daten­schutz­er­klä­rung.
5. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verant­wor­teten Server regel­mäßig auf einem externen Backup-Server.
6. Soweit der Kunde auf vom Anbieter tech­nisch verant­wor­teten IT-Systemen perso­nen­be­zo­gene Daten Dritter verar­beitet, wird eine Auftrags­ver­ar­bei­tungs­ver­ein­ba­rung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO abge­schlossen.

17. Online-Streit­schlich­tung

Die Euro­päi­sche Kommis­sion stellt eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit. Diese finden Sie hier:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Verbrau­cher haben die Möglich­keit, diese Platt­form für die Beile­gung ihrer Strei­tig­keiten zu nutzen.

Wir werden nicht an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle im Sinne des Verbrau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setzes teil­nehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet (§ 36 VSBG).

18. Wider­rufs­recht für Verbrau­cher

Das nach­fol­gende Wider­rufs­recht gilt nur für Verbrau­cher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unter­neh­mern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­digen beruf­li­chen Tätig­keit mit garrio geschlossen werden.

 

Wider­rufs­recht

Sie haben das Recht, binnen vier­zehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wider­rufen. Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag des Vertrags­ab­schlusses.

Um Ihr Wider­rufs­recht auszu­üben, müssen Sie die garrio GmbH, Lieb­knecht­straße 29, 70565 Stutt­gart, E‑Mail: info@garrio.de, Telefon: 0711 608079–400 Fax: 0711 608079–7281, mittels einer eindeu­tigen Erklä­rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wider­rufen, infor­mieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Wider­rufs­for­mular verwenden, das jedoch nicht vorge­schrieben ist. Zur Wahrung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mittei­lung über die Ausübung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absenden.

 

Folgen des Wider­rufs

Wenn Sie diesen Vertrag wider­rufen, wird die Vertrags­ab­wick­lung rück­gängig gemacht und Ihr Benut­zer­konto wird gelöscht.

 

Muster-Wider­rufs­for­mular

Wenn Sie den Vertrag wider­rufen wollen, dann nutzen Sie gerne dieses Muster.

An

garrio GmbH
Lieb­knecht­straße 29

70565 Stutt­gart

E‑Mail: info@garrio.de
Fax: 0711 608079–7281

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*) abge­schlos­senen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Nutzung des folgenden Produktes (*) / die Erbrin­gung der folgenden Dienst­leis­tung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s) (*)

Anschrift des/der Verbraucher(s) (*)

Datum (*)

________________________________________________

Unter­schrift (nur bei Mittei­lung auf Papier)