Nutzungsbedingungen Patient

Nutzungsbedingungen Patient

Stand: 15.12.2023

1. Vertragsparteien

  1. Die Vertragsparteien sind der Kunde und der Anbieter.
  2. Kunde ist derjenige, der diesen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter abschließt, indem er sich die App garrioCOM (garrioCOM App) aus dem App-Store auf sein mobiles Endgerät herunterlädt und sich zur Nutzung der garrioCOM App registriert.
  3. Anbieter und Hersteller von garrioCOM ist die garrio GmbH, Liebknechtstraße 29, 70565 Stuttgart (im Folgenden „Anbieter“ oder „garrio“).

2. Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung und Nutzung der garrioCOM App.
  2. Die garrioCOM App bietet dem Kunden verschiedene Funktionen zur Kommunikation mit seinen Gesundheitspartnern (z. B. Arztpraxen, etc.). Der jeweils aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung auf der Website www.garrio.de.
  3. Außerdem kann die garrioCOM App durch den Gesundheitspartner als Ergänzung zur garrioCOM Webapplikation genutzt werden. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen der garrioCOM Webapplikation.
  4. Die garrioCOM App wird dem Kunden während der Laufzeit auf dessen mobilen Endgerät bereitgestellt.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzung der garrioCOM App wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.

4. Zustandekommen des Nutzungsvertrags (Registrierung)

  1. Indem sich der Kunde die garrioCOM App über seinen App-Store (App-Store, Google Playstore) auf ein mobiles Endgerät herunterlädt und mit Eingabe seines Benutzernamens und der Festlegung eines Passwortes den Registrierungsvorgang zur Erstellung eines garrioCOM Kontos für die Nutzung der garrioCOM App beim Anbieter beginnt, gibt er sein Interesse am Abschluss dieses Nutzungsvertrages ab.
  2. Das Passwort wird vom Kunden selbst festgelegt und besteht aus mindestens acht Zeichen, mindestens einem Großbuchstaben, mindestens einem Kleinbuchstaben und mindestens einem Sonderzeichen. Das Passwort wird technisch für das Konto als Schlüssel hinterlegt und kann vom Anbieter nicht eingesehen werden. Das Passwort des garrioCOM-Kontos sollte möglichst nicht auch für Angebote Dritter benutzt werden.
  3. Der Anbieter prüft die entsprechenden Eingaben und legt damit das Benutzerkonto an. Mit Anlegen des Benutzerkontos gilt der Vertrag als abgeschlossen. Mit dem Benutzernamen und dem selbstvergebenen Passwort kann sich der Kunde jederzeit in die garrioCOM App einloggen.
  4. Neben dem Passwort zur Identifizierung des Kunden, muss der Kunde auch einen sog. Sicherheitsschlüssel (Sicherheitsphrase) erzeugen lassen oder selbst eingeben. Dieser Sicherheitsschlüssel ist für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wichtig. Verliert der Kunde diesen Sicherheitsschlüssel, ist eine Einsicht in bereits vergangene Kommunikation mit Gesundheitspartnern nicht möglich. Eine Wiederherstellung ist technisch ausgeschlossen. Der Kunde hat daher Sorge zu tragen, dass dieses Verschlüsselungs-Passwort nicht verloren geht. garrio übernimmt hierfür keine Haftung.
  5. Erfolgt innerhalb von drei Monaten ab Vertragsschluss (Registrierung) keine Verknüpfung mit mindestens einem Gesundheitspartner (siehe 5. Abs 1), wird der Vertrag automatisch gekündigt und das Benutzerkonto wird automatisch gelöscht. Vor der Löschung erhält der Kunde in der garrioCOM App einen Hinweis darüber.

5. garrioCOM Konto

  1. Bevor der Kunde mit seinen Gesundheitspartner kommunizieren und die Services der garrioCOM App in Anspruch nehmen kann, muss sich der Kunde mit dem jeweiligen Gesundheitspartner verbinden. Dazu muss er sich über einen QR-Code mit dem entsprechenden Gesundheitspartner verknüpfen. Der QR-Code wird von dem jeweiligen Gesundheitspartner bereitgestellt. Der Kunde kann sich mit mehreren Gesundheitspartnern verknüpfen.
  2. Beim Verbinden mit einem Gesundheitspartner und der Einrichtung seines garrioCOM Kundenkontos verpflichtet sich der Kunde dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität zu machen. Diese Daten können ausschließlich vom Kunden bearbeitet (eingetragen, geändert, gelöscht) werden und dienen dem Gesundheitspartner zur Identifikation der Person des Kunden. Im Gegensatz zu den Registrierungsdaten, die der Kunde gegenüber dem Anbieter bereithält, können die Daten im garrioCOM Konto ausschließlich vom jeweiligen Gesundheitspartner eingesehen werden. Das gilt für die Daten in sämtlichen Funktionen innerhalb des garrioCOM Kontos, wie der Kommunikation und des Austauschs von Dokumenten mit dem Gesundheitspartner und der Videosprechstunde.
  3. Eine Wiederherstellung des garrioCOM Kontos und der darin gespeicherten Daten ist ausschließlich durch den Kunden selbst über die im Rahmen der Registrierung bereitgestellten Wiederherstellungscodes möglich. Der Kunde hat die Wiederherstellungscodes aus diesem Grunde sicher aufzubewahren. garrio übernimmt hierfür keine Haftung.

6. Kommunikation und Dokumente

  1. In seinem garrioCOM Konto kann der Kunde Nachrichten und Dokumente an den Gesundheitspartner schicken. Die Nachrichten und Dokumente werden im Chatverlauf gespeichert.
  2. Der Kunde bleibt der alleinige Eigentümer der Dokumente, die in seinem Konto gespeichert werden.
  3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Nachrichten und Dokumente einzusehen, herunterzuladen und zu löschen. Vom Kunden gelöschte Daten (Nachrichten oder Dokumente) sind endgültig gelöscht. Der Gesundheitspartner kann Daten des Kunden in der garrioCOM App nicht ändern oder löschen, er kann Daten nur hoch- oder herunterladen.
    Da der Gesundheitspartner die Möglichkeit hat, eine Kopie des Dokumentes anzufertigen, solange er Zugang zu dem Dokument hat, muss der Kunde einen ausdrücklichen Antrag auf Löschung des Dokuments an den Gesundheitspartner stellen, um sicherzustellen, dass das Dokument vom Gesundheitspartner gelöscht wird. Dabei hat der Kunde allerdings zu berücksichtigen, dass der Gesundheitspartner möglicherwiese gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. ärztliche Dokumentationspflicht) unterliegt.
  4. Damit der Anbieter den jeweiligen Dienst anbieten kann, müssen die Daten, Dokumente und Nachrichten gespeichert und auf Servern gehostet werden. Dazu erhält der Anbieter insbesondere das Recht, diese Daten im für den Betrieb der Kommunikationsplattform garrioCOM erforderlichen Umfang technisch zu vervielfältigen.
  5. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit des Inhalts der Dokumente, die er dem Gesundheitspartner schickt oder mit diesem teilt sowie für die Übermittlung von Dokumenten mit persönlichen Gesundheitsdaten. Außerdem ist es dem Kunden untersagt, schadhafte Dokumente (z. B. mit einem Virus versehene PDF-Datei) an Gesundheitspartner zu senden.
  6. Der Anbieter ist in keiner Weise verantwortlich für den Inhalt oder die Richtigkeit der Dokumente, die von den Gesundheitspartnern mit dem Kunden geteilt werden.
  7. Der Anbieter hat aufgrund der Verschlüsselungstechnik keinerlei Einsichtsmöglichkeiten auf die Inhalte des garrioCOM Kontos. Er verarbeitet diese Daten, indem er sie auf seinen Systemen verschlüsselt für den jeweiligen Kunden und Gesundheitspartner als Auftragsverarbeiter des Gesundheitspartners zur Verfügung stellt.
    Der Anbieter kann lediglich die Registrierungs- und Metadaten einsehen, die er als Verantwortlicher für eigene Zwecke verarbeitet, wobei das Passwort jederzeit ausschließlich verschlüsselt verarbeitet werden kann.

7. Videosprechstunde (Telekonsultation)

Die Videosprechstunde ist KEIN medizinischer NOTDIENST.
In einem Notfall: Notrufnummer 112 wählen oder in die Notaufnahme gehen.

  1. Um einen qualitativ hochwertigen Service der Telekonsultation zu erhalten, muss der Kunde mindestens über folgende Ausrüstung verfügen:

    a) ein mobiles Endgerät mit einer Kamera mit hinreichender Auflösung,
    b) ein mobiles Endgerät mit Mikrofon,
    c) Lautsprecher und
    d) eine ausreichend schnelle Internetverbindung.

    Sollten diese technischen Voraussetzungen nicht vorliegen, kann der Gesundheitspartner die Videosprechstunde beenden und dem Kunden ggf. die Kosten für die bereits durchgeführten Behandlungen in Rechnung stellen. Der Anbieter ist lediglich ein technischer Vermittler zwischen Kunden und Gesundheitspartner, der eine Telekonsultation per Videoübertragung, die Kommunikation und den elektronischen Dokumentenversand ermöglicht.

  2. Die Videosprechstunde wird über die zertifizierte Plattform doccura+ des Unternehmens Bayerische TelemedAllianz GmbH durchgeführt. Der Anbieter leitet den Kunden, der eine Telekonsultation per Videoübertragung durchführt, auf die Videosprechstundenplattform doccura+ weiter. Dabei entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmen Bayerische TelemedAllianz GmbH und es entstehen auch keine Kosten.
  3. Über den erhaltenen Link begibt sich der Kunde zum vereinbarten Beratungstermin in das virtuelle Wartezimmer. Dem Kunden wird empfohlen, sich einige Minuten vor dem angegebenen Termin in die Videosprechstunde einzuloggen, damit die Qualität der Audio- und Videoverbindung auf dem mobilen Endgerät sichergestellt werden kann. Der Kunde wird im virtuellen Wartezimmer vom Gesundheitspartner kontaktiert, d.h. er bekommt vom Gesundheitspartner eine Aufforderung die Videosprechstunde anzunehmen bzw. zu starten. Durch Anklicken eines Buttons „Hörersymbol“ kann der Kunde die Videosprechstunde starten. Der Gesundheitspartner begibt sich zum vereinbarten Beratungstermin in sein Wartezimmer und informiert den Kunden durch Anklicken eines Buttons (Kamerasymbol) darüber, dass er für die Videosprechstunde bereit ist. Klarnamen werden dem jeweils anderen Gesprächspartner angezeigt (Anzeige des Klarnamens nach § 5 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 der Anlage 31b zum BMV-Ä). Es erfolgt keine Aufzeichnung der Videosprechstunde bzw. deren Inhalte. Gesundheitspartner und Kunde können Mikrofon und Kamera ein- und ausschalten. Der Kunde verlässt das Wartezimmer mit Klick auf „Wartezimmer verlassen“ und die Videosprechstunde ist beendet. Ebenso kann die Videosprechstunde durch den Gesundheitspartner durch Anklicken eines entsprechenden Buttons beendet werden. Damit ist die Videosprechstunde abgeschlossen.
  4. Den Beginn der Videosprechstunde bestimmt der Gesundheitspartner, Wartezeiten im Vorfeld liegen im Ermessen des Gesundheitspartners. Der Anbieter haftet nicht für Verspätungen oder Stornierungen, die vom Gesundheitspartner verschuldet wurden.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, für die Nutzung der Videosprechstunde Bedingungen für die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem Gesundheitspartner zu gewährleisten. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass die Videosprechstunde an einem ausreichend hellen und ruhigen Ort durchgeführt wird, um eine qualitativ hochwertige Telekonsultation zu ermöglichen.
  6. Der Gesundheitspartner ist alleinig dazu befugt, über die Angemessenheit einer Fernbehandlung des Kunden zu entscheiden und kann, wenn die Bedingungen für eine Fernbehandlung nicht erfüllt sein sollten, diese abbrechen. Die Dauer einer Videosprechstunde unterliegt dem Ermessen des Gesundheitspartners. Der Kunde muss bei der Videosprechstunde den Anweisungen des Gesundheitspartners Folge leisten, damit eine optimale Behandlung und/oder Diagnose gewährleistet ist. Der Gesundheitspartner führt die Videosprechstunde unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen durch.
  7. Die Durchführung der Videosprechstunde untersteht der alleinigen Verantwortung der Kunden und der Gesundheitspartner.
  8. Der Kunde verpflichtet sich dazu, keine Inhalte oder Auszüge von Inhalten im Zusammenhang mit der Videosprechstunde aufzuzeichnen, zu kopieren oder zu verbreiten. Die Videosprechstunde wird weder vom Gesundheitspartner noch von garrio oder sonstigen Dritten aufgezeichnet.
    Der Kunde wird auf seine rechtliche Pflicht zur Wahrung des Rechts am Bild und der Achtung der Privatsphäre hingewiesen.
  9. Im Fall einer technischen Störung hat der Kunde den Gesundheitspartner hierüber unverzüglich zu informieren. Im Fall einer willkürlichen Unterbrechung der Videosprechstunde durch den Kunden haftet dieser gegenüber dem Gesundheitspartner.

8. Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag kann vom Anbieter jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  2. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein garrioCOM Konto löscht. Die Löschung des garrioCOM Kontos kann der Kunde in der garrioCOM App selbst umsetzen. Wird das garrioCOM Konto gelöscht, verbleibt eine Kopie der Daten beim Gesundheitspartner.
  3. Im Unterschied zur Löschung des garrioCOM Kontos, kann der Kunde auch jederzeit die garrioCOM App von seinem mobilen Endgerät löschen. Dadurch werden nur die Daten in der App gelöscht. Der Nutzungsvertrag wird dadurch nicht gekündigt. Die garrioCOM App kann jederzeit erneut auf ein mobiles Endgerät geladen werden und der Kunde kann sich mit seinem Benutzernamen, Passwort und seinem Sicherheitsschlüssel in sein garrioCOM Konto einloggen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
  5. Die Kündigung des Vertrages führt zur automatischen Entziehung des Zugangsrechts des Kunden auf seinen garrioCOM Zugang und zur Löschung oder Anonymisierung aller Nutzerdaten sowie aller medizinischen Unterlagen, die in dem garrioCOM Kundenkonten enthalten sind, sofern nicht Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen.
  6. Unabhängig davon sind die Kopien der Dokumente und Inhalte zu betrachten, die der Gesundheitspartner erhalten hat. Denn das Behandlungsverhältnis zwischen Kunde und Gesundheitspartner wird von einer Kündigung von garrioCOM nicht berührt. Zudem unterliegt der Gesundheitspartner gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

9. Nutzungsrechte

  1. Die Services und sämtliche Bestandteile von garrioCOM sind ausschließliches Eigentum von garrio. Keine Bestimmung des Vertrags kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.
  2. Soweit die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters läuft, bedarf der Kunde keines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an der Software, und der Anbieter räumt auch kein solches Recht ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
  3. Diese Nutzungsbedingungen gewähren dem Kunden kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in Diensten des Anbieters verwendet werden.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Teil der Dienste oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten oder in sonstiger Weise zu verfügen.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen. Er ist beispielsweise nicht berechtigt, in die Dienste der bereitgestellten garrioCOM App einzugreifen oder in anderer Weise als gemäß den Vorgaben des Anbieters auf die Dienste zuzugreifen. Darüber hinaus darf der Kunde die garrioCOM App weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcodes zu extrahieren, auf die Quellcodes zuzugreifen oder diese zu kopieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese gesetzlich zugelassen sind oder der Kunde über eine schriftliche Einwilligung von garrio verfügt.

10. Art und Umfang der Leistung, Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein. Der Anbieter wird die Software regelmäßig aktualisieren. Die Updates der garrioCOM App werden dem Kunden über seinen App-Store bereitgestellt. Dem Kunden wird dringend empfohlen stets die aktuelle Version zu installieren.
  2. Der Anbieter stellt die garrioCOM App und dazugehörige Komponenten im Rechenzentrum (Übergabepunkt) zur Nutzung bereit. Neben der garrioCOM App wird die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem mobilen Endgerät des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der garrioCOM App zu schaffen.
  3. Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, sichert der Anbieter keine spezifischen Dienste zu oder übernimmt deren Garantie. Dies gilt insbesondere bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Zwecke des Kunden.
  4. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
  5. Der Anbieter stellt dem Kunden als Hilfestellung „Frequently Asked Questions“ (FAQ) zu der Software garrioCOM auf der Website www.garrio.de/kb zur Verfügung.

11. Änderung und Beendigung unserer Dienste

  1. Der Anbieter verändert und optimiert die Dienste fortlaufend. So kann der Anbieter unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für seine Dienste einführen.
  2. Der Kunde kann die Nutzung der Dienste entsprechend den geltenden vertraglichen Bedingungen und Fristen beenden.
  3. Sollte der Kunde die Nutzung der Dienste beenden oder der Anbieter seine Dienste teilweise oder vollständig einstellen, wird der Anbieter den Kunden im Voraus über die Einstellung der Dienste informieren und diesem unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, seine Daten aus den betroffenen Diensten zu exportieren.

12. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

  1. Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  2. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  3. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun. Soweit dies nicht möglich ist, stellt der Anbieter dem Kunden die Daten einmal monatlich als Backup zur Verfügung.
  4. Soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO abgeschlossen.

13. Gewährleistung; Haftung

  1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  3. Die Beschränkung der Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
  5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Über diese Nutzungsbedingungen

  1. garrio kann diese Nutzungsbedingungen in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen der Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen.
  2. Der Anbieter wird Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen in Textform innerhalb der garrioCOM App veröffentlichen. Änderungen gelten grundsätzlich nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen können jedoch sofort oder rückwirkend wirksam sein. Wenn der Kunde den rückwirkenden oder mit sofortiger Wirkung geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen möchte, muss er die Nutzung dieses Dienstes einstellen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Diese Rechtswahl trifft keine Aussage hinsichtlich des Rechts, das auf den jeweiligen Dienst selbst anwendbar ist.
  2. Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner von garrio keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16. Rechte zur Datenverarbeitung, Datenschutz

  1. Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  2. Die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden von garrio auf elektronischen Datenträgern gespeichert.
  3. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  4. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus der vertraglichen Beziehung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden von garrio selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des/der Kunden erfolgt unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikations- Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
  5. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server.
  6. Soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO abgeschlossen.

17. Online-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie hier:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet (§ 36 VSBG). 

18. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit garrio geschlossen werden.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die garrio GmbH, Liebknechtstraße 29, 70565 Stuttgart, E-Mail: info@garrio.de, Telefon: 0711 608079-400 Fax: 0711 608079-7281, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird die Vertragsabwicklung rückgängig gemacht und Ihr Benutzerkonto wird gelöscht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie gerne dieses Muster.

An

garrio GmbH
Liebknechtstraße 29

70565 Stuttgart

E-Mail: info@garrio.de
Fax: 0711 608079-7281

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Nutzung des folgenden Produktes (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s) (*)

Anschrift des/der Verbraucher(s) (*)

Datum (*)

________________________________________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)